Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von „dein Stillglück“ – Dr. med. Franziska Jäger, IBCLC

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen Dr. med. Franziska Jäger, handelnd unter der Marke „dein Stillglück“ (nachfolgend „Anbieterin“), und ihren Kundinnen und Kunden über die von der Anbieterin angebotenen Leistungen.

(2) Die AGB gelten insbesondere für die Buchung und Durchführung von Online-Stillsprechstunden sowie für weitere digitale und gegebenenfalls persönliche Beratungs- und Informationsangebote, die über die Website angeboten werden.

(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kundin oder des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Die Anbieterin bietet unter der Marke „dein Stillglück“ Beratungs-, Informations- und Bildungsleistungen rund um Schwangerschaft, Stillen, Laktation, Säuglingsernährung und verwandte Themen an.

(2) Zum Leistungsangebot gehören insbesondere Online-Stillsprechstunden sowie weitere digitale oder persönliche Beratungs- , Bildungs- und Informationsangebote. Das Angebot kann künftig um weitere Leistungen, insbesondere Online-Kurse, digitale Inhalte, Gruppenangebote, Workshops, Mitgliedschaften oder sonstige Dienstleistungen, erweitert werden.

(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website, im Buchungsprozess oder aus der individuellen Vereinbarung zwischen der Anbieterin und der Kundin oder dem Kunden.

(4) Soweit nicht ausdrücklich etwas  anderes vereinbart, schuldet die Anbieterin die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Beratungsleistung. Ein bestimmter Erfolg, insbesondere ein bestimmter Stillverlauf oder Behandlungserfolg, wird nicht geschuldet.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundin oder den Kunden.

(2) Mit Abschluss des Buchungsvorgangs für eine Leistung gibt die Kundin oder der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Buchung von der Anbieterin bestätigt wurde. Erfolgt die Buchung über ein Online-Buchungssystem mit unmittelbarer Zahlungsabwicklung, kommt der Vertrag mit erfolgreicher Zahlung und Zugang der Buchungsbestätigung zustande.

(4) Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass die Kundin oder der Kunde die zum Buchungszeitpunkt geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und deren Geltung zugestimmt hat, sofern dies im Buchungsprozess vorgesehen und gesetzlich zulässig ist.

(5) Die Anbieterin behält sich vor, Buchungsanfragen in begründeten Ausnahmefällen abzulehnen oder bereits bestätigte Buchungen zu stornieren, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. Dies gilt insbesondere bei offensichtlichen technischen Fehlern, unzutreffenden Preisangaben, einer versehentlichen Doppelbuchung oder wenn die angefragte Leistung im Einzelfall nicht erbracht werden kann. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung bzw. des Vertragsschlusses auf der Website angegebenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise.

(2) Die Vergütung ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, unmittelbar im Rahmen des Buchungsvorgangs vor Durchführung der gebuchten Leistung zu entrichten. Die Durchführung der Leistung setzt den vollständigen Zahlungseingang voraus.

(3) Die Zahlung erfolgt über die im Buchungsprozess angebotenen Zahlungsmethoden. Ein Anspruch auf Bereitstellung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht.

(4) Ist eine Zahlung aus Gründen, die die Kundin oder der Kunde zu vertreten hat, nicht erfolgreich oder wird sie nachträglich rückgängig gemacht, ist die Anbieterin berechtigt, die Durchführung der gebuchten Leistung bis zum vollständigen Zahlungseingang zu verweigern oder – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Die Rechnungsstellung erfolgt nach Durchführung der gebuchten Leistung einer Rechnung in Textform.

(6) Die Anbieterin ist Kleinunternehmerin im Sinne des § 19 UStG. Umsatzsteuer wird daher nicht ausgewiesen.

§ 5 Terminbuchung, Umbuchung und Stornierung

(1) Termine werden ausschließlich über das von der Anbieterin bereitgestellte Online-Buchungssystem oder nach individueller Vereinbarung vergeben.

(2) Eine Umbuchung oder Stornierung ist bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei möglich. Umbuchungen erfolgen nach Maßgabe der verfügbaren Termine.

(3) Erfolgt eine Umbuchung oder Stornierung weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin oder erscheint die Kundin oder der Kunde ohne vorherige Absage nicht zum Termin, besteht kein Anspruch auf Erstattung der bereits gezahlten Vergütung.

(4) Kann ein Termin aus Gründen, die die Anbieterin zu vertreten hat, nicht stattfinden, wird zeitnah ein Ersatztermin angeboten. Ist dies nicht möglich oder wird kein Ersatztermin gewünscht, werden bereits geleistete Zahlungen vollständig erstattet.

(5) Gesetzliche Widerrufs-, Rücktritts- und sonstige zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

§ 6 Durchführung der Online-Stillsprechstunde

(1) Die Online-Stillsprechstunde findet zum vereinbarten Termin als Videoberatung über die von der Anbieterin bereitgestellte oder bekannt gegebene Kommunikationsplattform statt.

(2) Für die Teilnahme sind eine stabile Internetverbindung sowie ein geeignetes Endgerät mit Kamera und Mikrofon erforderlich. Die Verantwortung für die technischen Voraussetzungen auf Seiten der Kundin oder des Kunden liegt bei dieser bzw. diesem.

(3) Zur Vorbereitung der Beratung kann die Anbieterin die Übermittlung eines ausgefüllten Fragebogens sowie von Fotos, Videos oder sonstigen für die Beratung erforderlichen Unterlagen verlangen. Die hierfür bereitgestellten Unterlagen und Informationen sollen möglichst bis spätestens zwei Stunden vor dem vereinbarten Termin über den persönlichen Beratungsordner oder einen anderen von der Anbieterin vorgesehenen sicheren Übermittlungsweg zur Verfügung gestellt werden.

(4) Werden erforderliche Informationen oder Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt, kann dies die Qualität oder den Umfang der Beratung beeinträchtigen. Ein Anspruch auf Verlängerung des Beratungstermins, eine Wiederholung der Beratung oder eine Minderung der Vergütung besteht hieraus nicht.

(5) Kommt die Videoberatung aufgrund technischer Probleme, die im Verantwortungsbereich der Anbieterin liegen, nicht oder nur eingeschränkt zustande, wird die Beratung – soweit möglich – fortgesetzt oder ein Ersatztermin vereinbart.

(6) Treten technische Probleme auf, die im Verantwortungsbereich der Kundin oder des Kunden liegen, bleibt der Vergütungsanspruch der Anbieterin unberührt, sofern die Beratung dadurch nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden kann.

§ 7 Mitwirkungspflichten der Kundin oder des Kunden

(1) Die Kundin oder der Kunde ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen zu machen sowie der Anbieterin alle für die Durchführung der Beratung wesentlichen Informationen mitzuteilen.

(2) Änderungen der für die Beratung relevanten Umstände, insbesondere des Gesundheitszustands der stillenden Person oder des Kindes sowie sonstige wesentliche Entwicklungen seit der Terminbuchung, sind der Anbieterin unverzüglich mitzuteilen, soweit sie für die Beratung von Bedeutung sind.

(3) Sofern zur Vorbereitung der Beratung ein Fragebogen, Fotos, Videos oder sonstige Unterlagen angefordert werden, sind diese möglichst vollständig und innerhalb der von der Anbieterin mitgeteilten Frist bereitzustellen.

(4) Die Kundin oder der Kunde ist dafür verantwortlich, während der Online-Beratung eine geeignete Umgebung zu wählen, die eine ungestörte Durchführung des Termins ermöglicht.

(5) Die Umsetzung der im Rahmen der Beratung ausgesprochenen Empfehlungen erfolgt in eigener Verantwortung der Kundin oder des Kunden. Bei neu auftretenden, anhaltenden oder sich verschlechternden Beschwerden ist unverzüglich eine geeignete medizinische oder sonstige fachliche Stelle aufzusuchen.

§ 8 Beratungsumfang und Grenzen der Beratung

(1) Die Anbieterin erbringt im Rahmen von „dein Stillglück“ eine Still- und Laktationsberatung als IBCLC (International Board Certified Lactation Consultant). Die Beratung erfolgt nicht als ärztliche Behandlung oder ärztliche Fernbehandlung.

(2) Die Beratung erfolgt auf Grundlage der von der Kundin oder dem Kunden zur Verfügung gestellten Informationen sowie der im Rahmen der Beratung gewonnenen Erkenntnisse. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit oder Vollständigkeit der übermittelten Informationen zu überprüfen.

(3) Die Beratung ersetzt keine ärztliche Untersuchung, Diagnosestellung oder Behandlung. Je nach Fragestellung oder Beschwerdebild kann eine persönliche Untersuchung durch eine Ärztin oder einen Arzt oder eine andere geeignete Fachperson erforderlich sein.

(4) Die Anbieterin schuldet keinen bestimmten Beratungserfolg. Insbesondere kann nicht gewährleistet werden, dass ein gewünschtes Stillergebnis erreicht oder ein bestehendes Problem vollständig gelöst wird.

(5) Die Beratung erfolgt nach dem zum Zeitpunkt der Beratung bestehenden fachlichen Wissensstand. Empfehlungen beziehen sich ausschließlich auf den zum Beratungszeitpunkt bekannten Sachverhalt und begründen keine Verpflichtung der Anbieterin zur fortlaufenden Betreuung oder Überwachung.

(6) Die Beratung dient nicht der Behandlung akuter medizinischer Notfälle. Bei akuten Beschwerden oder Notfällen ist unverzüglich eine Ärztin, ein Arzt, der ärztliche Bereitschaftsdienst oder der Rettungsdienst zu kontaktieren.

§ 9 Haftung

(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Anbieterin oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin oder der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung der Anbieterin für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die Anbieterin haftet insbesondere nicht für Nachteile oder Schäden, die darauf beruhen, dass
a) die Kundin oder der Kunde unvollständige, unrichtige oder verspätete Angaben gemacht hat,
b) für die Beratung erforderliche Informationen, Unterlagen, Fotos oder Videos nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurden,
c) Empfehlungen der Anbieterin nicht, nur teilweise oder abweichend umgesetzt wurden oder
d) nach der Beratung eingetretene Veränderungen des Gesundheitszustands der stillenden Person oder des Kindes nicht erneut fachlich abgeklärt wurden,
soweit die Anbieterin diese Umstände nicht zu vertreten hat.

(5) Die Anbieterin haftet ferner nicht für Störungen oder Ausfälle der technischen Infrastruktur, des Internets oder externer Kommunikations- und Videodienste, sofern diese außerhalb ihres Einflussbereichs liegen.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in allen Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

§ 10 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten der Kundin oder des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

(2) Die im Rahmen der Beratung übermittelten Informationen, Unterlagen, Fotos, Videos sowie sonstigen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Durchführung, Dokumentation und Nachbereitung der vereinbarten Beratungsleistung verarbeitet, soweit keine gesetzliche Verpflichtung oder eine ausdrückliche Einwilligung eine weitergehende Verarbeitung erlaubt.

(3) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Beratung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht, soweit gesetzliche Offenlegungspflichten bestehen oder die Weitergabe zur Wahrung berechtigter Interessen oder zur Vertragsdurchführung erforderlich ist.

(4) Die Anbieterin weist darauf hin, dass die elektronische Datenübertragung trotz angemessener technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen nicht vollständig vor dem unbefugten Zugriff Dritter geschützt werden kann.

§ 11 Urheberrecht

(1) Sämtliche im Rahmen der angebotenen Leistungen zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere Texte, Handouts, Arbeitsblätter, Grafiken, Fotografien, Videos, Präsentationen, Aufzeichnungen und sonstige Unterlagen, sind urheberrechtlich geschützt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

(2) Die Inhalte werden ausschließlich zur persönlichen Nutzung der Kundin oder des Kunden bereitgestellt. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte oder sonstige Nutzung über den privaten Gebrauch hinaus ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Anbieterin unzulässig.

(3) Die Anfertigung von Bild-, Ton- oder Videoaufzeichnungen der Beratung oder von sonstigen im Rahmen der Leistungserbringung bereitgestellten Inhalten ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung der Anbieterin zulässig.

(4) Die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt ausschließlich in dem für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Umfang. Weitergehende Rechte werden nicht übertragen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben vorbehalten, soweit sie aus sachlichen Gründen erforderlich sind, insbesondere aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder einer Erweiterung des Leistungsangebots. Für bereits geschlossene Verträge gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.